Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 7.03.2023

1. Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen für die Vertragspartner regeln die Teilnahme am SaaS-Dienst communicator der medondo AG, Am Graswege 6, 30169 Hannover (nachfolgend „medondo“ genannt) für teilnehmende communicator-Nutzer (nachfolgend „Nutzer” genannt).

Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen, Verträge und Nutzungen zwischen medondo und dem Nutzer im Hinblick auf Angebote im Rahmen der communicator-Services.

2. Teilnahmevoraussetzungen

Personen, die den communicator einsetzen möchten, können den Service im gewünschten Leistungsumfang auf der Webseite der medondo AG bestellen. Nach erfolgter Bestellung wird medondo zeitnah über die Beantragung einer communicator -Lizenz entscheiden und den Nutzer anschließend kontaktieren, um das Datum für die Bereitstellung der angebotenen Leistungen mit dem Nutzer abzustimmen und verbindlich zu vereinbaren. Bei zeitgemäßem Ablauf und eingehalten Fristen durch den Kunden, ist die vollständige Auslieferung und Nutzung im Normalfall 1-2 Wochen nach Bestellung möglich.

3. Leistungsumfang

medondo stellt dem Nutzer den communicator als SaaS-Dienst für die Dauer des Vertrages, entsprechend seiner Auswahl, mit den gewünschten Services zur Verfügung.

Zum Leistungsumfang gehört die Software, die entsprechenden Zugangsdaten, die digitalen Inhalte und je nach Leistungsumfang Fachartikel, die der Nutzer über den communicator zur Verfügung gestellt bekommt (ohne Hardware).

Die im communicator enthaltenen Services können unmittelbar durch den Nutzer in dessen Backend-Bereich verwaltet werden. Hierzu teilt medondo dem Nutzer auf elektronischem Kommunikationsweg einen Zugang mit, mit dem die Anmeldung zum Backend über die dem Nutzer mitgeteilte URL möglich ist. Der Nutzer versichert, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vor jeglichem Missbrauch zu schützen. Gleiches gilt für zusätzlich erstellte Benutzer-Accounts, die durch oder für den Nutzer eingerichtet werden. medondo behält sich das Recht vor, den Zugang zu sperren, wenn ein Verdacht des Missbrauchs bei der Nutzung vom communicator vorliegt.

3.1 Website-Baukasten

medondo stellt dem Nutzer einen Website-Baukasten zur Verfügung. Die darüber erstellbare Website ist responsive. Der Nutzer kann aus verschiedenen Seiten-Vorlagen auswählen. Dabei darf der Nutzer die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich auf seiner (Unternehmens-)Website nutzen. Eine Domain ist nicht Bestandteil des Angebotes. Auf Wunsch vermittelt medondo Domain-Anbieter und unterstützt bei der Einrichtung.

Mit der Website-Funktion kann der Nutzer individuelle Inhalte ebenso wie redaktionelle Beiträge jeweils auf seine eigene Website integrieren oder eine neue eigenständige Website damit aufsetzen (nachfolgend „Website-Inhalte“ genannt). Jedem communicator-Nutzer wird zunächst eine Subdomain nachfolgendem Muster oder ähnlich angelegt: https://nutzername.medondo.com

3.1.1 Integration der Blog- und Formular-Funktion in eine bestehende Website

Verfügt der Nutzer bereits über eine eigene Website und möchte die Blog- oder Formular-Funktion darüber abbilden, setzt er sich mit seinem jeweiligen Website-Betreiber (Web-Admin) in Verbindung und kann über eine Schnittstelle Inhalte in Form von Beiträgen (Blog) oder Formularen (z.B. Newsletter-Anmeldung) in die eigene Website integrieren lassen. Die Verwaltung und Administration dieser Beiträge und/oder Formulare erfolgt über den communicator.

3.1.2 SSL-Verschlüsselung der Website

medondo sorgt bei Bedarf für die Beschaffung, Einrichtung und Auslieferung eines SSL-Zertifikats. Nach erfolgreicher Aktivierung des SSL-Zertifikats auf dem Webserver wird die Website des Nutzers ausschließlich verschlüsselt (via https) ausgeliefert.

3.2 Newsletter (communicator mail)

Der Nutzer kann über den communicator einen Newsletter erstellen. Die Versendung des Newsletters erfolgt über ein vom communicator betriebenes System. Die für einen Newsletter-Versand benötigten E-Mail-Adressen können über die Website oder auch die Infoscreens & Tablet-App gesammelt werden. Die Registrierung für den Kunden-Newsletter erfolgt unter Nutzung eines Double-Opt-In-Verfahrens.

Auf Wunsch können bereits im Vorfeld vorhandene E-Mail-Adressen vom Kunden in die zugrunde liegende Datenbank eingepflegt werden, wobei die Verantwortung für die rechtskonforme Datensammlung und/oder -nutzung dieser Kundendaten allein beim Nutzer liegt. Weiter versichert der Nutzer, dass er jeden Newsletter-Empfänger, der den Empfang des Newsletters in Textform widerruft (z. B. per E-Mail), aus der Liste der Newsletter-Empfänger innerhalb des communicator Backends entfernt.

Das Newsletter-Tool umfasst einen Newsletter-Versand an monatlich bis zu 1.000 Empfänger.

Für den Versand des Newsletters wird der “Amazon Simple E-Mail-Service” (kurz Amazon SES) des technischen Anbieters Amazon Web Services (AWS), Inc. (410 Terry Avenue North, Seattle WA 98109, United States) eingesetzt. Mit Amazon SES wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag („Data Processing Addendum“ abgeschlossen, einsehbar unter https://d1.awsstatic.com/legal/aws-gdpr/AWS_GDPR_DPA.pdf), mit dem wir Amazon SES verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Für die in Übermittlung von Daten aus der EU in andere Regionen beruft sich Amazon SES hierbei auf sog. Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus z.B. auch in den USA gewährleisten sollen. Die Datenschutzbestimmungen der Amazon Web Services, Inc., können Sie hier einsehen:  https://d1.awsstatic.com/legal/privacypolicy/AWS_Privacy_Notice_German_2020-08-15.pdf

Die Datenverarbeitung der zwingend abgefragten Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 b.) und Art. 6 Abs. 1 S. 1 f.) DSGVO, im Übrigen zusätzlich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 a.), 7 DSGVO. Die Löschung der Daten erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen (s. „Allgemeines zur Löschung von Daten“).

3.3 Nutzung von Google Fonts

Der communicator verwenden Google Fonts. Hierdurch wir die Darstellung von Schriften ermöglicht. Verantwortlich für den europäischen Raum ist das Unternehmen Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland).

Die verwendeten Schriften werden nicht von Google Servern abgerufen, sondern lokal gespeichert. Es gibt keine Verbindung zu Google-Servern und es findet keine Datenübertragung (z.B. der IP-Adresse) zu Google statt.

3.4 Inhalte und Beiträge auf Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest, LinkedIn und Google Business Profile Manager (früher Google My Business)

medondo übernimmt ausschließlich die technische Anbindung der Facebook-Fanseite, des Twitter-Accounts, des Instagram-Profils, des Pinterest-Profils, des LinkedIn-Profils/der LinkedIn Unternehmensseite und/oder der Google Business Profile-Seite des Nutzers. Hinsichtlich der durch den Nutzer auf Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest, LinkedIn oder im Google Business Profile Manager selbst eingestellten oder geteilten sowie auf seine Veranlassung hin eingestellten oder geteilten Inhalte erfolgt weder eine Überprüfung durch medondo noch besteht in diesen Fällen eine Haftung seitens medondo.

Mit der Anbindung der Facebook-Fanpage, des Twitter-Accounts, des Instagram-Profils, des Pinterest-Profils, des LinkedIn-Profils/der LinkedIn Unternehmensseite und/oder der Google Business Profile Manager Seite akzeptiert der Nutzer die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest, LinkedIn und/oder Google.

3.5 Signage / Infoscreens (communicator praxis TV)

Der Begriff Signage /praxis TV umfasst eine Software, die der Nutzer über den communicator zur Verfügung gestellt bekommt, die entsprechenden Zugangsdaten sowie die digitalen Inhalte, nicht aber jedoch die Hardware. Die Kosten etwaiger Updates von Signage / praxis TV trägt medondo. Die Anschaffungskosten für geeignete Hardware und zugehörige Betriebskosten (Strom und Internetverbindung) sowie Installation dieser trägt der Nutzer. Gerne spricht medondo eine Empfehlung für geeignete Hardware aus.

3.6 Google Ads und Facebook Ads

Mit dem communicator erhält der Nutzer Zugang zu den Services von Google Ads und Facebook Ads. Mit der Anbindung des Facebook Werbekontos und/oder des Google Werbekontos akzeptiert der Nutzer die in diesem Zusammenhang einschlägigen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Facebook und/oder Google.

3.7 Mediathek und Bilddatenbanken

medondo stellt dem communicator-Nutzer eine Mediathek zur Verwaltung und Organisation von Dateien (Bilder, Videos, PDFs, etc.) zur Verfügung. medondo überprüft die hochgeladenen Dateien nicht auf Viren oder sonstige schadhafte Eigenschaften und übernimmt auch keine Haftung für etwaige, in diesem Zusammenhang auftretende Probleme. medondo behält sich das Recht vor, Dateien, die auf eine schadhafte Eigenschaft zurückgeführt werden können, unverzüglich aus dem System zu löschen.

medondo stellt dem communicator -Nutzer eine Anbindung an die lizenzfreien Bilddatenbanken pixabay, Pexels und Unsplash zur Verfügung.

Sollte der Nutzer in seinem communicator-Paket Fachinhalte hinzugebucht haben, stellt medondo dem Nutzer zusätzlich gekauftes Bildmaterial (z.B. von istockphoto.com) zur Verfügung. Dieses Bildmaterial darf vom Nutzer ausschließlich in Verbindung mit der Veröffentlichung der von medondo bereitgestellten Fachartikel verwendet werden.

medondo weist darauf hin, dass der communicator -Nutzer mit der Benutzung der genannten Bilddatenbanken ein eigenes Nutzungsverhältnis mit diesen Unternehmen eingeht. Hierfür gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen dieser Unternehmen.

3.8 Zusätzliche Leistungen

3.8.1 Redaktionelle Beiträge (Fachinhalte)

Bei der Buchung eines communicator-Paketes inklusive der Fachinhalte werden Fachartikel zur Veröffentlichung im Blog und/oder den Social Kanälen des Nutzers zur Verfügung gestellt. Die Urheberschaft der Artikel verbleibt beim jeweiligen Autor der Redaktion des Gesundheitsportals medondo.health. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Artikel in ursprünglicher oder geänderter Form auch von anderen Nutzern verwendet werden.

Die durch medondo bereitgestellten Fachartikel können vor der Veröffentlichung durch den Nutzer im communicator angepasst und nach Bedarf verändert werden. Unabhängig von einer Anpassung übernimmt der Nutzer als inhaltlich Verantwortlicher der Webseite die Haftung für die durch ihn veröffentlichten Artikel und Beiträge.

3.8.2 Aufsetzen des Systems

Initial wird das System communicator einmalig für den Nutzer von medondo eingerichtet. Dabei werden verschiedene Einstellungen vorgenommen, die gebuchten Funktionen eingerichtet und vorhandene Konten mit dem communicator verknüpft.

4. Mitwirkungspflichten des communicator -Nutzers / Freistellung

4.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten

4.1.1

Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen seiner Anmeldung vollständige und richtige Informationen zu geben. medondo überprüft diese Informationen nicht auf deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, bei diesen Angaben keine Rechte Dritter zu verletzen, indem z.B. personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter wie Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse zu Unrecht verwendet werden. Dasselbe gilt für Fotos. Der Nutzer haftet gegenüber medondo wegen unbefugter Verwendung solcher Angaben/Fotos/Videos.

4.1.2

Der Nutzer verpflichtet sich bei Änderungen seiner Daten, diese innerhalb kürzester Zeit medondo gegenüber anzuzeigen.

4.1.3

Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte sowie die für ihn auf seinen Wunsch vom communicator -Support eingestellten Inhalte und die von ihm geführte Kommunikation verantwortlich. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, die Rechte und Interessen Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

4.2 Spezielle Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit communicator Services

4.2.1

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch medondo ist es nicht gestattet, bereit gestellte Zugangsdaten an Dritte zu überlassen. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

4.2.2

Für die individuellen, vom Nutzer in den communicator eingebrachten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er stellt medondo insoweit von sämtlichen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Im Rahmen dieser Freistellungsverpflichtung hat der Nutzer Aufwendungen von medondo gemäß §§ 683, 680 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme Dritter ergeben.

4.3 Besondere Mitwirkungspflichten hinsichtlich des Datenschutzes

Der Nutzer ist für den Aufbau und die Formulierung von Impressum, Datenschutztext sowie Cookie-Paragraphen selbst verantwortlich. Für den Fall, dass medondo mit dem Aufbau der Website beauftragt wird, verpflichtet sich der Nutzer, medondo alle benötigten Informationen in Form von Vorlagen zum Aufbau eines Impressums und eines Datenschutzhinweises für Website und Newsletter zur Verfügung zu stellen.

5. Wartung / Instandsetzung / Support

5.1

Auftretende Störungen oder Einschränkungen bei der Nutzung der beschriebenen Leistungen sind unverzüglich dem communicator-Support von medondo mitzuteilen. Der communicator Support ist montags bis freitags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar, nimmt Störungsmeldungen unter support@medondo.com entgegen und erstellt eine Fehlerdiagnose. Der Nutzer befolgt im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise des Supports zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung und wirkt auch im Übrigen an der Aufklärung und Beseitigung des Fehlers mit.

5.2

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Instandhaltungsmaßnahmen, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch oder auf sonstige nicht von medondo vertretbare äußere Einwirkungen, unsachgemäße Behandlung oder die Einschaltung von Fremdprodukten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von medondo zurückzuführen sind. Derartige Instandhaltungsmaßnahmen werden nur nach gesondertem Auftrag und Rechnung vorgenommen.

Dies gilt auch für Arbeiten, die notwendig geworden sind, weil auftretende Störungen oder Schäden nicht unverzüglich medondo mitgeteilt wurden. Schäden und zusätzliche Aufwendungen, die dadurch erforderlich werden, dass der Nutzer dritte Personen mit Instandhaltungsmaßnahmen beauftragt hat, hat allein dieser zu tragen.

5.3

medondo wird die Mitarbeiter des Nutzers in die Bedienung der angebotenen Leistungen im Rahmen des Onboardings bzw. der Systemübergabe kostenfrei einweisen. Hierüber hinaus werden Hilfefunktionen, Tutorials und/oder Videoanleitungen zur Verfügung gestellt.

5.4

medondo ist sehr bemüht, die angebotenen Services (Website, Newsletter, Infoscreens, Schnittstellen, etc.) stets verfügbar zu halten. Das Angebot steht jedoch unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, die durch Ausfälle oder Wartungsarbeiten beeinträchtigt sein kann. Es gilt zu beachten, dass die Services bei veralteten und nicht marktüblichen Browsern und Betriebssystemen gegebenenfalls nicht einwandfrei funktionieren. Auf die Aktualität der verwendeten Browser und Betriebssysteme sowie auf die Qualität der eingesetzten Hardware hat medondo keinen Einfluss und übernimmt aus diesem Grunde auch keinerlei Verantwortung hierfür.

6. Signage Updates / Updates der individuellen Inhalte

medondo stellt von Zeit zu Zeit Signage Software-Updates zur Verfügung. Dazu werden Downloads über das communicator-Backend bereitgestellt. Das communicator-Backend übermittelt den Download nach Verfügbarkeit automatisch an die Infoscreens. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Updates unverzüglich nach deren Bereitstellung in die Infoscreens übertragen werden können. Dazu muss das gewählte Ausgabegerät (Hardware) eingeschaltet und mit dem Internet verbunden sein.

Die Updates der Infoscreens selbst sowie entsprechende Installationsanleitungen zum jeweils eingesetzten Betriebssystem werden über den communicator -Support bereitgestellt und sind durch den Nutzer selbst durchzuführen. Bedarfsweise kann über den medondo-Support eine entsprechende Unterstützung beim Update der Infoscreens gebucht werden.

7. Haftung

7.1

Soweit sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibt, haftet medondo bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

7.2

Auf Schadensersatz haftet medondo – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet medondo auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3

Die Parteien sehen den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden als auf EUR 500,00 je Schadensereignis, insgesamt auf einen Betrag von EUR 1.500,00 je Vertragsjahr begrenzt.

7.4

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn medondo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5

Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen medondo verjähren innerhalb von einem Jahr, beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Entgelte

Die Entgelte ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen des ausgewählten Pakets auf der Webseite der medondo AG. Die vertraglich vereinbarte Initialisierungsgebühr ist bei Vertragsabschluss fällig. Die monatliche Lizenzgebühr wird 21 Tage nach dem Vertragsabschkuss in Rechnung gestellt und ist jeweils zum 01. des Monats fällig. Werden die angebotenen Leistungen erst im Laufe eines Monats freigeschaltet, so beginnt die Entgeltzahlung mit dem Folgemonat. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus und ist zahlbar innerhalb von 10 (zehn) Tagen.

Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der Nutzer bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU ansässig, kann der Nutzer auf diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der Nutzer gibt in diesem Fall bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der Nutzer anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren). Nutzer außerhalb Europas erhalten eine Netto-Rechnung.

9. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherung

medondo verpflichtet sich, alle Informationen, die Nutzer zur Durchführung der vereinbarten Leistungen überlassen, nur für die Zwecke der im communicator verfügbaren Services zu benutzen und sie während der Dauer und nach Beendigung der Teilnahme vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für die Nutzer. Im Rahmen der Nutzung vom communicator schließen medondo und der Nutzer außerdem den „Vertrag zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten (gem. DSGVO)“, der als Anlage ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages wird.

10. Vertragsdauer, Kündigung

10.1

Der Vertrag tritt mit wirksamer Bestellung und der Freischaltung der Zugangsdaten in der Systemschulung für den communicator (https://communicator.medondo.de/) in Kraft. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 (zwölf) Monate und beginnt 21 Tage nach der Vertragsunterzeichnung.

10.2

Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils 3 Monate, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.

10.3 Integration Blog und Social Media

Nach Beendigung der Nutzung der communicator-Services, bleiben bis zu diesem Zeitpunkt auf der Webseite des Nutzers veröffentlichten Inhalte (via Plugin „externe Beiträge“ oder iFrame) für einen Zeitraum von 4 Wochen verfügbar. Dies gilt auch für die Inhalte gemäß 3.8.1. Eine Aktualisierung der Beiträge über den communicator ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, die Einbindung des communicators in seine Webseite innerhalb des genannten Zeitraumes zu entfernen. Sollte ihm dies nicht möglich sein, kann bedarfsweise eine entsprechende Unterstützung über den medondo-Support gebucht werden.

Nach Ablauf der genannten Frist werden die über den communicator zur Verfügung gestellten Inhalte ausgeblendet. Der Nutzer hat das Recht, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über den communicator veröffentlichten Artikel auch nach Eintritt der Kündigung auf seiner Webseite in Form eines Blogbeitrags zu veröffentlichen, sofern medondo.health als Quellenangabe mit aufgeführt wird. Eine Weiterverbreitung des Artikels in anderen Medien und/oder Kanälen außerhalb der Webseite des Nutzers bedarf der vorherigen Zustimmung durch medondo.

Mit Ablauf von 2 Monaten nach Kündigung wird der communicator-Service gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht. Mit Ablauf dieser Frist sind auch die individuell verfügbaren Inhalte nicht mehr verfügbar. Die bedarfsweise Datensicherung der Inhalte vor endgültigem Abschalten obliegt dem Nutzer.

10.4 Passive Lizenz

Der Nutzer erhält nach Ablauf der Kündigungsfrist die Möglichkeit, bei medondo für 59 € pro Monat eine passive communicator-Lizenz zu buchen. Die passive Lizenz enthält die monatlichen Hosting-Kosten, wodurch alle bisher veröffentlichten Blogbeiträge weiterhin auf der Webseite des Nutzers sichtbar bleiben.

10.5

Beide Parteien sind aus wichtigem Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der medondo zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer in Höhe von mehr als 3 (drei) Monatsraten in Verzug gerät. Darüber hinaus steht medondo ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass Anpassungen der Website- bzw. Newsletter-Funktion oder Signage / praxis TV vorgenommen werden müssen, sodass diese in der bisherigen Form nicht mehr verwendet werden können. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung besteht in diesem Falle lediglich zu dem Zeitpunkt, zu dem die angebotenen Leistungen mit der seitherigen Ausstattung nicht mehr zweckentsprechend eingesetzt werden können. medondo verpflichtet sich jedoch, dem Nutzer für diesen Fall – soweit zumutbar – ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages vorzulegen, der der Veränderung der angebotenen Leistungen Rechnung trägt.

10.6

Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen mindestens zweimal nicht nach und macht medondo aus diesem Grund vom Recht der außerordentlichen Kündigung Gebrauch, so sind, neben den bereits entstandenen Forderungen, als Einmalbetrag 50 (fünfzig) % der Summe der Monatsraten der restlichen Vertragslaufzeit an medondo zu zahlen. Dem Nutzer bleibt vorbehalten den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorgenannte Pauschale.

11. Schriftformerfordernis

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail ist ausreichend) und sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch medondo gültig. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind ohne schriftliche Bestätigung durch medondo unwirksam.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung im Rahmen des Gesamtvertrages möglichst nahekommt.

13. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abweichenden der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden durch die Nutzung von communicator nicht zum Vertragsinhalt, es sei denn, medondo hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

14. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1

Erfüllungsort für diesen Vertrag ist am Sitz von medondo.

14.2

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

14.3

Gerichtsstand ist das für den Sitz von medondo zuständige Gericht. medondo ist jedoch berechtigt, am Sitz des Nutzers Klage zu erheben.